Olaf Scholz, Interview Hürriyet

Die Hamburger SPD hat sich immer um die Zukunft der gesamten Stadt Gedanken gemacht. Sie hat eine lange Tradition als eine Partei, die etwas von Wirtschaft versteht und gleichzeitig dafür sorgt, dass der Zusammenhalt, das Miteinander und die Solidarität dazu gehören. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen wieder ordentlich regiert werden. Klarheit, Vernunft und Verantwortung müssen wieder Prinzipien der Senatspolitk werden. Dieses Mal wählen viele SPD, die sonst ganz andere parteipolitische Gedanken haben.

Haengt es vielleicht auch damit zusammen, dass die CDU-GAL Koalition versagt hat?

Die CDU-GAL Koalition hat nicht gut gearbeitet. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger. Das höre ich aus der Wirtschaft, von den Arbeitnehmern, von denjenigen, die sich um die Bildung ihrer Kinder Gedanken machen und die sich für Kultur einsetzen. Es gibt große Kritik.

Wenn die SPD mit Ihnen an der Spitze den Senat stellen sollte: was wird anders sein?

Wir werden den Haushalt in Ordnung bringen. Dass wir mit unserem Geld auskommen, ist wichtig für die Zukunft. Wir können den späteren Generationen nicht nur Schulden hinterlassen. Wir werden dafür sorgen, dass die Elbe vertieft wird. Das ist für die Wirtschaft wichtig. Als Wirtschaftssenator habe ich mit Frank Horch jemanden gefunden, der große Erfahrung als Unternehmer und Vorstand hat und auch bei den Arbeitnehmern hohes Ansehen genießt.

Wir werden für bezahlbare Wohnungen sorgen. In den letzten 10 Jahren sind nur halbsoviele Wohnungen gebaut worden, wie in den 10 Jahren davor. Auch das ist ein Ergebnis der Fehlentscheidungen des bisherigen Senats. Jeder spürt, dass die Mieten steigen und wer eine bezahlbare Wohnung sucht, weiss da ist etwas schiefgelaufen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunft ist, dass die jungen Leute und unsere Kinder sich gut entwickeln können. Deshalb habe ich sehr bewusst gesagt, dass wir ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben müssen. Wir werden die Gebührenerhöhung zurücknehmen und die Grundbetreuung von fünf Stunden sowie das Mittagessen in der Kita müssen kostenlos sein. In der reichen Stadt Hamburg sollte das möglich sein. Und die Schulen müssen besser werden. Auf Initiative der SPD steht nun im Gesetz, dass keine Grundschulklasse mehr als 23 Schüler haben darf. In Stadtteilen, in denen die Lernbedingungen schwieriger sind, wird es keine Grundschulklassen mit mehr als 19 Schülern geben.

Kein junger Mensch darf ohne Berufsausbildung bleiben. Das ist möglich, wenn das Geld richtig investiert wird. Dann hat jeder die Chance, eine Ausbildung zu machen. Wir haben in allen diesen Punkten sehr klare Pläne, die auch finanzierbar sind.

Was ist für Sie in der Migrationspolitik wichtig?

Das wichtigste ist, dass wir uns um die Stadtteile mit hohen Migrantenanteil kümmern. Auf die Schulen und Kitas in diesen Stadtteilen werden wir unser besonderes Augenmerk richten und die Qualität erhöhen. Wenn wir dafür sorgen, dass sie zu den besten gehören, dann ist das ein großer Beitrag zur Integration. Wer hier aufwächst muss die Chance haben, sein Leben auf der Basis eines eigenen Einkommens zu führen. Das setzt voraus, dass wir jedem Kind der Stadt, unabhängig von Elternhaus und Herkunft Chancen ermöglichen und Türen öffnen. Zum Beispiel in dem wir ihnen die Laufbahn in der öffentlichen Verwaltung ermöglichen. Wenn in unserer Stadt die Hälfte der Schulanfänger einen Migrationshintergrund hat, dann ist klar, dass später viele von Ihnen im öffentlichen Dienst arbeiten sollte. Das ist für die Zukunft unserer Stadt wichtig.

Aber CDU-GAL Koalition hat dies doch auch angestrebt?

Es ist wichtig, nicht nur Pressemitteilungen zu veröffentlichen, sondern auch entsprechend zu handeln. Viele Migranten hören von verschiedenen Seiten nette Worte wie “ihr seid uns wichtig” die Frage ist aber, was tatsächlich passiert.

Wird sich bei einem SPD Senat und dem Erstem Bürgermeister Scholz in der Migrationspolitik auch institutionell etwas aendern?

Die CDU hat mit dem Regierungswechsel 2001 das Amt des Integrationsbeauftragten abgeschafft. Ich habe das schon damals für einen sehr großen Fehler gehalten. Wir werden sicherstellen, dass es eine Stelle für die aktive, institutionelle Unterstützung der Integration geben wird. Der Integrationsbeirat ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, sich nicht von oben etwas Neues auszudenken, sondern gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen einen Weg zu finden.

Das wird dann etwas anderes sein als der Integrationsbeirat?

Im Integrationsbeirat haben viele mitgearbeitet, die sich sehr bemüht haben. Aber es ist weniger als das, was es vor 2001 bereits gab. Wir werden die Vertreter der Migrantenorganisationen befragen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Fortschritt.

Wir dafür ein Senator/in zustaendig sein?

Es muss auf alle Fälle so sein, das eine Senatorin oder Senator für das Thema verantwortlich ist, und gegebenenfalls auch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Haben Sie schon jemanden im Auge für den Bereich Integration?

Ich habe am Anfang des Wahlkampfes gesagt, dass ich vor der Wahl kein Kabinett benennen werde. Wir wollen die besten Leute für die verschiedenen Aufgaben. In der Hamburger SPD gibt es viele tolle Leute, die grosse Erfahrung haben und viele Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen. Es können aber auch Leute von außerhalb Hamburgs oder ohne SPD-Parteibuch sein.

Eine ehemalige türkischstämmige MdHBü wurde in Niedersachsen zur Ministerin berufen. Könnten die Hamburger Migranten bei einem SPD Senat eine ähnliche Überraschung erleben?

Die Zeit ist schon lange reif, dass mehr Politiker mit Migrationshintergrund in die Kabinette Deutschlands einziehen. Einige sitzen schon als Abgeordenete in den Parlamenten. Für die neue Bürgerschaft kandidieren bei der SPD wieder viele. Sie sind vor Jahren Mitglied bei der SPD geworden, haben ordentliche Arbeit geleistet und treten nun an. Richtig gut sind wir in Deutschland aber erst, wenn die Herkunft eines Kandidaten oder eines Politikers keinen Unterschied mehr macht und wenn es keine Meldung mehr ist und zur Normalität gehört, dass unter den Kabinettsmitgliedern auch welche mit Migratoinshintergrund sind.

Bei der Bürgerschaftswahlen 2008 hatte ihr Vorgaenger Naumann als Bürgermeisterkandidat, Aydan Özoğuz im Kompotenzteam. Sie sind derjenige, der Frau Özoğuz in die SPD geholt hat. Haben Sie mit ihr schon gesprochen?

Wie gesagt stelle ich im Wahlkampf kein Kompetenzteam auf. Mit Aydan Özoğuz arbeite ich sehr gut zusammen. Ich hatte sie vor vielen Jahren gebeten, für die SPD als Bürgerschaftabgeordnete zu kandidieren. Da war sie noch gar nicht in der SPD. Jetzt ist sie seit vielen Jahren überzeugte Sozialdemokratin und eine fleissige Bundestagsabgeordnete, die sich bei vielen im Parlament einen sehr guten Ruf erarbeitet hat.

Herr Scholz, wir kommen nicht drumrum auch über Herrn Sarrazins Thesen zu reden. Haben Sie das Buch gelesen?

Ja, ich habe es gelesen. Ich war einer der Ersten, der im Fernsehen, bei Beckmann, darüber diskutieren musste. Ich bin mit den Thesen des Buches an vielen Stellen nicht einverstanden. Mir gefällt insbesondere die These nicht, dass man sich von den Abhängigkeiten der eigenen Abstammung nicht befreien könne. Das stimmt nicht. Die SPD ist eine Partei, die seit ihrer Gründung, seit weit mehr als hundert Jahren also, dafür kämpft, dass niemand an seine Herkunft gefesselt ist. Es ist für uns ganz zentral, dass wir uns niemals damit abfinden, dass es keine Möglichkeiten geben soll, durch Fleiss, Bildung und Anstrengung einen guten Platz in der Gesellschaft zu bekommen.

Hat Sarrazin der Partei geschadet?

Genau aus diesem Grund hat der Parteivorstand ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Die Begründung des Parteiordnungverfahrens ist “er hat der SPD geschadet”.

Haben Migranten wegen Sarrazin nun ein schlechtes Bild von SPD?

Ich glaube nicht. Ich habe viele Freunde, die aus anderen Ländern stammen und hier leben. Die Menschen wissen zu unterscheiden: das ist Sarrazin und das andere ist die SPD. Wir haben eine ganz lange, ehrliche Tradition im Kampf um gleiche Rechte. Das wissen die Menschen mit Migrationshintergrund.

Meinen Sie die doppelte Staatsbürgerschaft könnte nochmal zum Thema in Deutschland werden?

Auf alle Fälle wäre die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft heute leichter als 1998/99, als wir es versucht haben. Damals haben wir keine Mehrheit im Bundesrat gehabt, weil der CDU-Politiker Koch mit einer ziemlich hässlichen, gegen Migranten gerichteten Kampagne, in Hessen die Mehrheit bekommen hatte. Wir haben die Verfassung geändert. Der Bundestag kann über die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts nun allein ohne die Zustimmung des Bundesrats entscheiden. Wenn es im Bundestag für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht eine Mehrheit gäbe, wäre es möglich.

Andereseits bin ich der Meinung, dass niemand nur darauf warten sollte. Ich plädiere dafür, dass möglichst viele sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Dann besteht die Möglichkeit, über die Geschicke unseres Landes mitzubestimmen. Das ist sehr wichtig für die Demokratie.

Welche Aufgaben fallen für ein besseres Zusammenleben den Migranten bzw den Deutschen zu?

Wichtig sind gemeinsame Werte und Moralvorstellungen. Dabei sind Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und der Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten zentral. Wichtig ist, dass jeder sich bemüht, seinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Ich halte unser Gesellschaftsordnung für sehr attraktiv. Mann muss dabei aber auch zulassen, dass jeder einen anderen kulturellen Hintergrund mitbringt und uns damit bereichern kann.

Wie stehen Sie zu der Diskussion “Multi-kulti ist tot”?

Mit dem Satz kann ich nichts anfangen. Das oder das Gegenteil zu sagen bringt nichts. Es geht darum, dass jeder in der Gesellschaft seinen Platz findet und dass alle auch die Möglichkeiten dazu haben. Selbsverständlich müssen wir alles dafür tun, dass die Migranten unsere Sprache lernen und vor allem ausreichend Sprach-Kurse zur Verfügung stellen. Ich kenne mehr Migranten, die warten und gerne einen Deutschkurs besuchen würden, aber keinen Platz finden, als Leute die keinen Kurs besuchen wollen.

Sie haben Aydan Özoğuz, Vural Öger in die SPD geholt. Und jetzt kandidiert auf ihre Initiative hin Kazım Abacı für die Bürgerschaft.

Mir ist immer wichtig gewesen, dass die Migranten, gerade die türkischstaemmigen, klar erkennen können, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Das beste und ehrenvollste ist, dass ein Teil derjenigen, die ein Migrationshintergrund haben, sich auf der SPD Liste für ein Parlamentsmandat bewerben. Das war gut mit Aydan Özoğuz und auch mit Vural Öger.

Kazım Abacı kenne ich seit langem und seine Arbeit bei Unternehmer ohne Grenzen schätze ich sehr. Deshalb hoffe ich, dass er diese Erfahrung als Abgeordneter der SPD in der Bürgerschaft einbringen kann. Er passt zu uns. Als er auf unserem Parteitag nominiert wurde, hat er berichtet, dass er mit seinem Vater über die Kandidatur gesprochen habe. Sein Vater habe zu ihm gesagt: “Wenn du in die Politik gehst, dann aber nur in die Partei von Willy”. Gemeint ist unser langjähriger Vorsitzender Willy Brandt.

Wie stehen sie zur EU Mitgliedschaft der Türkei?

Ich bin dafür,dass die Türkei Mitglied der EU wird. Dazu müssen - wie bei allen anderen Anwärtern auch - alle Bedingungen erfüllt werden. Für den Westen, zu dem die Türkei gehört, wäre es eine große Sache. Es wäre auch ein gutes Zeichen an die in Deutschland lebenden Türken. Die Äußerungen mancher CDU-Politiker offenbaren eine schlechte Einstellung gegenüber der Türkei und sind ausgesprochen unfreundlich gegenüber den hier lebenden türkischen Migranten. Wer will, dass die Intergation in Deutschland gut klappt, muss auch die Integration der Türkei in die EU wollen.