Mehr Telefonüberwachungen in Berlin
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Auf der Jagd nach Kriminellen hören Berliner Ermittler immer mehr Telefonate ab. Vor allem Drogenhändler stehen im Fokus der Fahnder. Kritik am Anstieg der Überwachungsmaßnahmen gibt es jedoch von Strafverteidigern - auch Unschuldige könnten betroffen sein.
Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Telefonate abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise zu sammeln. Das sind rund 410 000 Gespräche mehr als noch 2010.
Laut einem Senatsbericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ordnete die Staatsanwaltschaft in 151 Verfahren eine Überwachung an. In mehr als jedem zweiten Fall (89) ging es um Drogendelikte. Öfters überwacht wurden Telefone auch in Fällen von Raub oder Erpressung (16), Bandendiebstahl (8) sowie Bestechung (6) und Geldfälschung (6).
Zwar hörten die Ermittler die Apparate von nur 384 Verdächtigen ab - 2010 waren es noch 589. Dafür verdreifachte sich die Zahl der überwachten Anschlüsse auf 2894. «Kriminelle nutzen immer mehr Handys - vor allem mit Prepaid-Karten. Darauf reagieren die Behörden», sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux der dpa. Für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist der Anstieg der überwachten Gespräche und Anschlüsse besorgniserregend.
«Mit einem Kriminalitätsanstieg ist das nicht zu erklären», sagte die Vize-Vorsitzende Nicole Friedrich. Auch Unschuldige könnten von den Telefonüberwachungen betroffen sein. Friedrich forderte deshalb die Reduzierung des Straftatenkatalogs sowie die strikte Einhaltung des Richtervorbehalts. Demnach dürfen nur Richter über bestimmte Maßnahmen entscheiden.
Neben rund 537 erstmals angeordneten Überwachungen wurden rund 376 solcher Maßnahmen auch verlängert - rund zwei Drittel um mehr als zwei Monate. Besonders interessierten die Ermittler die Handygespräche von Tatverdächtigen: Hier gab es 566 solcher Anordnungen; bei den Festnetzanschlüssen gab es dagegen nur 85. Die Auskunft über die Telefonüberwachung wurde 2004 festgesetzt. Seither legt der Senat einen jährlichen Bericht vor.
Grünen-Experte Lux forderte nun auch eine ähnlich detaillierte Auflistung für die Funkzellenabfrage. Im Frühjahr war bekanntgeworden, dass erheblich mehr Handydaten von den Ermittlern genutzt wurden als bislang bekannt. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte daraufhin mehr Transparenz an.