Berliner SPD wählt neuen Vorstand

Mit Spannung blickt nicht nur die Berliner SPD auf ihren Wahl-Parteitag an diesem Samstag. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren wird über den künftigen SPD-Chef in einer Kampfkandidatur entschieden. Einflussreiche Teile der Hauptstadt-SPD wollen den langjährigen SPD-Vorsitzenden Michael Müller (47) ablösen und stattdessen den Sprecher des linken Flügels in der SPD, Jan Stöß (38), zum Vorsitzenden wählen. Die Entscheidung ist auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (58) von elementarer Bedeutung.

Wird sein engster Vertrauter Müller abgewählt, wird das Regieren in der von der mehrheitlich linken SPD ungeliebten Koalition mit der CDU wesentlich ungemütlicher für Wowereit. Stöß hat angekündigt, die SPD inhaltlich weiter nach links zu rücken und «den Senat auch mal anzutreiben». Die Partei sei nicht nur ein Abnickverein für Regierungsbeschlüsse. Das hat auch schon der neue Fraktionschef Raed Saleh praktiziert, ein Verbündeter von Stöß.

Wowereit könnte dann nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung von Partei und Fraktion rechnen. Zudem hat der monatelange Machtkampf vor dem Parteitag die zehn Jahre unter Rot-Rot ziemlich geschlossen agierende Berliner SPD tief gespalten. Wer gewinnt, wird die Partei erst mal einen müssen. Der Ausgang des Duells um die Parteispitze gilt trotz eines rechnerischen Vorsprungs von Stöß bei den Delegiertenstimmen als offen. Denn in der traditionell aufmüpfigen Berliner SPD haben sich noch nie alle Delegierten an die Empfehlungen ihrer Kreisverbände gehalten. Viel hängt auch davon ab, wie Wowereit seinen Vertrauten auf dem Parteitag stützt.

Eine Niederlage für Müller schwächt diesen auch als Senator für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Alle wichtigen inhaltlichen Entscheidungen liegen in seinem Ressort: Die Zukunft der S-Bahn mit Teilprivatisierung oder nicht, eine spürbare Dämpfung der steigenden Mieten in Berlin, wieder mehr kommunaler Einfluss bei Gas, Strom und Wasser, die Nachnutzung des Flughafens Tegel.

Eine Niederlage des 47-jährigen würde auch Wowereit beschädigen. Der Regierungschef ist ohnehin durch seine Flughafen-Schlappe angeschlagen. Elf Jahre lang haben der Regierungschef und Müller als Fraktionschef (2001 bis 2011) und als SPD-Vorsitzender (seit 2004) die Hauptstadt-SPD geführt und drei Wahlen in Folge gewonnen. Viele Mitglieder der einflussreichen Linken wie der frustrierten Rechten sind unzufrieden mit diesem Zwei-Mann-Machtkartell und wollen mehr mitmischen. Stöß hat ein flügelübergreifendes Bündnis geschmiedet.