Weder Terroristen noch Rechtsradikale haben Erfolg

Hürriyet Haber
27.01.2015 - 00:55 | Son Güncelleme:

Die Muslime in Deutschland haben Sorge, dass sie für die Terroranschläge der Islamisten mitverantwortlich gemacht und als Gefahr für die westliche Welt gesehen werden. Sie befürchten eine generelle Islamfeindlichkeit. Wie wollen Sie diesen Ängsten entgegentreten?
- Es ist kaum zu ertragen, dass einige den Terror benutzen, um unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auszugrenzen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Deshalb freut es mich, dass in ganz Deutschland viel mehr Menschen gegen Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gehen als dafür. Weder die Terroristen noch die Rechtsradikalen haben doch Erfolg. So sehr, wie die Mörder und die radikalen Ideologen aller Seiten unsere Gesellschaft spalten wollten, so sehr haben sie dazu beigetragen, dass wir zusammen stehen. In vielen Städten in Deutschland und Europa haben sich Millionen Menschen versammelt, um für Freiheit, Meinungsfreiheit und gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Das zeigt: wir haben eine starke demokratische Zivilgesellschaft.

Nach den Anschlägen in Paris ist mehr Dialog zwischen den Religionen erforderlich als je zuvor. Wie könnte die Politik solch einen Dialog fördern?
- Wir haben vor dem Brandenburger Tor ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Bei der Mahnwache der muslimischen Verbände haben Religionsgemeinschaften und Politik in Deutschland deutlich gemacht, dass sie für die Verteidigung der Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes untergehakt zusammen stehen.

Weder Terroristen noch Rechtsradikale haben Erfolg

An der Mahnwache in Berlin, die ein Zeichen der Toleranz und Religionsfreiheit setzen wollte, haben, wie befürchtet, nur wenige tausend Menschen teilgenommen. Sind Sie darüber nicht enttäuscht?

- Nein. Das war ein wichtiges Zeichen des Zusammenstehens in schweren Zeiten. Bundespräsident Gauck hat es am Brandenburger Tor auf den Punkt gebracht: Wir alle sind Deutschland. Ich finde, besser kann man das kaum ausdrücken. Die Terroristen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Damit dürfen sie keinen Erfolg haben. Für ein erfolgreiches Zusammenleben brauchen wir aber mehr als das Bekenntnis, dass die Muslime und der Islam zu Deutschland gehören. Dass heutzutage auch die CDU-Vorsitzende bereit ist, die Realität anzuerkennen, dass die seit Jahrzehnten eingewanderten Menschen auch ihre Religion mit gebracht haben, ist ein Fortschritt für die deutschen Konservativen. Doch besteht natürlich die Gefahr, dass der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu einer hohlen Phrase verkommt, wenn wir nicht auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die ein Einwanderungsland braucht: zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz, in dem klar beschrieben ist, wer kommen und bleiben kann und wer nicht. Eine Bildungsoffensive für alle, die bereits hier sind. Und vieles anderes mehr.

Wie bedrohlich ist Pegida für das Zusammenwachsen der Migranten mit Deutschland und auch für ein friedliches Zusammenleben zwischen Migranten und Deutschen?

- Die Attentäter von Paris heben unsere Demokratie nicht aus den Fugen. Wir geben auch unter der Bedrohung durch Terror unsere Werte nicht preis. Das gilt auch, wenn wir jetzt darüber nachdenken, ob wir noch mehr tun können, um uns gegen einen gut ausgerüsteten Terrorismus zu schützen. Ich finde, wir sollten das mit Nachdenklichkeit und ohne die alten Reflexe tun, wo der eine schon immer weiß was richtig ist und der nächste schon immer wusste, dass genau das falsch sei. Diese neue Nachdenklichkeit muss reichen von den BedingungenWeder Terroristen noch Rechtsradikale haben Erfolg unserer Einwanderergesellschaft, wo wir vor allem vielen Kindern und Jugendlichen längst nicht genug Chancen geben. Auch unsere Städte und Gemeinden sind überfordert. Flüchtlingsunterbringung muss endlich vom Bund bezahlt werden, damit die Kommunen ihr Geld in Kitas, Schulen, Kultur und soziale Angebote investieren können. Aber auch über unsere Sicherheitsgesetze müssen wir offen reden.

Um der Terrorgefahr besser zu begegnen, möchte die Union die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen. Sie haben einen Kompromiss signalisiert. Sehen Sie die Vorratsdatenspeicherung als ein wirksames Mittel gegen die Terrorgefahr?
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Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris ist es selbstverständlich, dass wir uns auch in Deutschland vergewissern, dass alles getan wird, um ein derartiges Anschlagsszenario nach menschlichem Ermessen zu verhindern. Ich rate uns dabei aber dringend zur Besonnenheit. Alle sollten einen kühlen Kopf bewahren, vorschnelle Entscheidungen helfen Niemanden. Das gilt auch für die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hat bereits frühzeitig davor gewarnt, dass die bisherige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig war. Genau dies wurde dann vom Bundesverfassungsgericht und inzwischen auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Das zeigt: Es bringt nichts, jetzt Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird. Ohne eine Abstimmung mit der europäischen Ebene droht auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert zu werden. Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen also nicht weiter.

Justizminister Maas ist gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Und auch in der SPD gibt es Gegner. Juso-Chefin Uekermann warnt die SPD davor, dem Drängen der Union nachzugeben. Halten Sie hier nicht eine Mitgliederbefragung für nötig?

- Ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung ist 2012 gescheitert. Die SPD hat über das Thema schon 2010 und 2011 lange diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben einen klugen Vorschlag entwickelt, wie wir unter strengen Vorgaben wie Richtervorbehalt und nur für schwerste Straftaten die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten zur Strafverfolgung und zur Verhinderung weiterer Straftaten nutzen sollten. Daran sollten wir anknüpfen. Eine neue Nachdenklichkeit in dieser Debatte täte allen sehr gut und würde am Ende die Sicherheit in unserem Land erhöhen.

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