Kaum Unterstützung für die USA
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Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder ist für eine friedliche Entwaffnung des Irak. Washington und London kündigten unterdessen den Entwurf einer zweiten, schärferen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat an.
Die USA und Großbritannien haben den Entwurf einer zweiten Irak- Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt.
Die Resolution soll ein Ultimatum zur umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren enthalten. Sie wird der irakischen Führung nach Worten des britischen UN-Botschafters Jeremy Greenstock „explizit oder implizit“ eine Frist setzen.
Wie aus Diplomatenkreisen am Sitz der Vereinten Nationen in New York verlautete, wollen Washington und London den Entwurf nach dem nächsten Bericht von Chefinspektor Hans Blix einen Entwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen.
Greenstock betonte, es gebe noch keine Entscheidung über den Resolutionstext, aber eine „ganze Auswahl an Möglichkeiten“. Die Debatte im Sicherheitsrat, dessen Mitglieder einen Krieg derzeit mehrheitlich ablehnen, werde sich mit der neuen Resolution ändern, da sie dann auf Grundlage eines „präzisen Antrags“ geführt werde.
Notfalls ein Veto Frankreichs provozieren
Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, betonte die Entschlossenheit Washingtons, mit einer neuen schärferen Resolution notfalls auch ein Veto Frankreichs zu provozieren. Die USA würden eine Resolution mit der Forderung nach Gewaltanwendung gegen Irak auch dann einbringen, wenn Frankreich dadurch zu seinem ersten Veto seit der Suez-Krise 1956 gezwungen werde.
In einer offenen Debatte im Sicherheitsrat hatte sich die überwältigende Mehrheit der Länder zuvor für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln ausgesprochen. Nur wenige Staaten, darunter Australien, Japan, Südkorea, Albanien, Mazedonien und Nicaragua, schlugen sich auf die Seite der USA und Großbritanniens, die einen Militärschlag vorbereiten. Zahlreiche Länder setzten sich für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen ein.
Warnung vor einem „humanitären Albtraum“
Saudi-Arabien äußerte in der Debatte die Befürchtung, dass der Irak-Konflikt in einem „unermesslichen Desaster“ enden könnte. Die Nachbarländer des Irak warnten vor einem „humanitären Albtraum“. Die „Kriegstrommeln werden immer lauter, und die Zeichen für einen Flächenbrand und Zerstörungen von entsetzlichem Ausmaß mehren sich am Horizont“, sagte der saudiarabische UN-Botschafter Fawzi Bin Abdul Majeed Shobokshi.
Der iranische UN- Botschafter Javad Zarif stellte klar, dass sein Land ein „unvergleichliches Interesse“ an Bagdads Entwaffnung habe. Viele Iraner litten auch heute noch unter den Folgen von Bagdads massivem Einsatz von chemischen Waffen im Krieg der 80er Jahre, sagte er. Dennoch sehe er „keinen Anlass zu einem sofortigen Angriff“. Die Welt stehe an „der Schwelle eines überwältigenden Desasters“.
Zu der Debatte auf Antrag Südafrikas waren auch Staaten eingeladen, die nicht dem Sicherheitsrat angehören. Vertreter aus 61 Ländern - etwa ein Drittel der 191 UN-Mitgliedsstaaten - sowie die arabische Liga und der Vatikan nahmen an der Debatte teil. Aus den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats wollte dagegen kein Vertreter erneut das Wort ergreifen. Die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums hatten erst am Freitag über die Irak-Krise beraten.
Großbritannien forderte inzwischen seine Staatsbürger auf, den Irak sofort zu verlassen. Als Grund nannte das Außenministerium in London „wachsende Spannungen in der Region und die Gefahr eines Terroranschlags“. Briten könnten von Saddam Hussein als „lebende Schutzschilde“ missbraucht werden.